Nachrichten zum Thema Allgemein
Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen
jung-alt, türkisch-deutsch - wir verurteilen die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem gewählten Bürgermeister der Stadt Istanbul, kurz vor seiner erwarteten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten seiner sozialdemokratischen Partei CHP als politisch motivierten Angriff auf die Demokratie in der Türkei. Wir fordern die türkische Regierung dazu auf: Ekrem İmamoğlu unverzüglich freizulassen, die demokratischen Prinzipien zu respektieren und die Rechte der Opposition zu wahren!
Helft den Opfern des Faschismus!
1933 war ein Schicksalsjahr der deutschen Geschichte. Die Nationalsozialisten übernahmen die Macht in Deutschland und errichteten ein Schreckensregime, das erst mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besiegt werden konnte.
Bereits in den ersten Tagen nach der Machtübernahme versuchten viele Gegner der Nazis aus Deutschland zu fliehen. Eines der Hauptzielländer war die Tschechoslowakei. Das Land war die letzte Demokratie in Ostmitteleuropa und im Land gab es eine deutsche Minderheit von ca. 3,5 Millionen Menschen. Flüchtlinge aus den Reihen der SPD konnten auf die Unterstützung der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hoffen. Diese organisierte sofort ein großes Hilfswerk, von dem der folgende Originaltext aus der Zeitung Sozialdemokrat vom 21. April 1933 zeugt.
Demokratie braucht Demokraten
Christa Naaß, die Ko-Vorsitzende der Seliger-Gemeinde, der Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokrat*innen, gratuliert der Friedrich-Ebert-Stiftung zum 100. Geburtstag und damit zu 100 Jahre Einsatz für Demokratie und dankt für deren wichtige Arbeit:
Es gilt – damals wie auch heute – das Vermächtnis Friedrich Eberts – des ersten deutschen Staatsoberhaupts der 1918 errungenen Demokratie, zu bewahren und fortzuentwickeln. Eure Stiftung, die nach Friedrich Ebert benannt wurde, ist die älteste der heutigen Stiftungen und sie hat über die Jahrzehnte durch ihre Arbeit auch Maßstäbe gesetzt für Freiheit, für Gleichheit, für Bildungsgerechtigkeit und vor allem für Demokratiebildung.
68 Prozent
Was ist aus dieser Wahl zum Deutschen Bundestag zu lernen? Die politische Gemengelage ist sicherlich nicht einfacher geworden. Zugleich scheinen Erklärmuster für die Wahlentscheidung der Menschen immer komplexer zu sein. Es ist unglaublich viel Bewegung in die politischen Lager gekommen. Inzwischen sind Wählerwanderungen größerer Gruppen im gesamten politischen Spektrum möglich. Die jahrzehntelange Konstanz des bundesrepublikanischen Parteiensystems scheint nachhaltig gestört zu sein, so dass einige Intellektuelle bereits lauter darüber nachdenken, ob dieses klassische System der Parteiendemokratie so noch wird tragbar sein.
Von der Unfähigkeit, den faschistischen Kriegstreibern das Handwerk zu legen
Der Faschismus und der beutegierige Imperialismus haben die ganze Welt in Unruhe versetzt und die Gefahr eines neuen, fürchterlichen Weltkrieges heraufbeschworen
Durch die Politik der Großmächte, die nach den Reden der Staatsmänner nur dem Frieden dient, wird die von den faschistischen Angreifern hervorgerufene Kriegsgefahr ständig vergrößert. Ihr Zurückweichen vor den Provokationen und Überfällen des Faschismus ermutigt die Kriegslust der Diktatoren; statt einer geschlossenen Abwehr stellen die demokratischen Mächte ihnen nur Reden und Resolutionen, Verhandlungsangebote und ihre eigene Uneinigkeit entgegen. Ihr letzter Ausweg ist die Teilnahme an dem allgemeinen Wettrüsten.
