jung-alt, türkisch-deutsch - wir verurteilen die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem gewählten Bürgermeister der Stadt Istanbul, kurz vor seiner erwarteten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten seiner sozialdemokratischen Partei CHP als politisch motivierten Angriff auf die Demokratie in der Türkei. Wir fordern die türkische Regierung dazu auf: Ekrem İmamoğlu unverzüglich freizulassen, die demokratischen Prinzipien zu respektieren und die Rechte der Opposition zu wahren!

Diese sei „ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei“, so der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Das Vorgehen der türkischen Regierung bezeichnete Klingbeil als „unverhältnismäßig“. Diese zeige damit, „dass sie keine fairen Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will“ und zerstöre „Vertrauen und Glaubwürdigkeit mit dramatischen Folgen für das ganze Land“. Die türkische Regierung forderte der SPD-Vorsitzende deshalb auf, İmamoğlu und alle weiteren mit ihm Festgenommenen sofort freizulassen: „Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen“.

Die Festnahme des Bürgermeisters ist ein weiterer Ausdruck davon, wie der Autokrat Erdogan das Justizsystem für eigene politische Zwecke missbraucht und untergräbt. Kritikerinnen und Kritiker der Staatsführung sollen so systematisch mundtot gemacht werden.